Telefon, Internet und Mobilfunkverträge kündigen

Wie einzelne Verträge bei den Anbietern richtig gekündigt werden zeigen wir auf folgende Seiten:

• Vertrag kündigen bei Vodafone – Details zum Thema Beendigung
• Vertrag kündigen bei der Telekom – was ist zu beachten?
• Vertrag kündigen bei 1&1 – so funktioniert’s
• Vertrag kündigen bei o2 – keine Frist verpassen
• Vertrag kündigen bei M-net – einfach und komfortabel aussteigen

DSL Sonderkündigungsrecht

Das Sonderkündigungsrecht im Bereich DSL-Verträge ist ein wichtiges Thema für Verbraucher. Es ermöglicht unter bestimmten Umständen eine vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses, was insbesondere bei unzureichender Leistung oder Umzügen relevant sein kann. In diesem Artikelteil werden die grundlegenden Aspekte des Sonderkündigungsrechts beleuchtet.

Was ist das Sonderkündigungsrecht?

Das Sonderkündigungsrecht ist eine rechtliche Bestimmung, die es Kunden erlaubt, einen Vertrag außerordentlich zu kündigen. Dies bedeutet, dass der Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig beendet werden kann, ohne die reguläre Kündigungsfrist einhalten zu müssen.

Wann tritt das Sonderkündigungsrecht in Kraft?

Für das Sonderkündigungsrecht müssen spezifische Bedingungen erfüllt sein. Dazu zählen etwa:

• Wesentliche Leistungsstörungen: Wenn der DSL-Anbieter die vertraglich zugesicherte Leistung (z.B. Internetgeschwindigkeit) nicht erbringt.
• Umzug: Wenn der Anbieter am neuen Wohnort keine gleichwertige Leistung anbieten kann.
• Tarifänderungen: Bei einseitigen Vertragsänderungen durch den Anbieter, z.B. Preiserhöhungen.
• Verzug ins Ausland: Wenn ein Kunde ins Ausland umzieht und der DSL-Anbieter dort keine Dienste anbietet, kann dies ein gültiger Grund für eine Sonderkündigung sein.
• Privat-Insolvenz des Kunden: Im Falle einer Privat-Insolvenz kann der Kunde möglicherweise von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, um finanzielle Verpflichtungen zu reduzieren.
• Ableben des Kunden: Bei Ableben des Vertragsinhabers haben die Erben das Recht, den DSL-Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Dokumentation und Nachweise

Eine erfolgreiche Inanspruchnahme des Sonderkündigungsrechts erfordert eine angemessene Dokumentation:

• Bei Leistungsstörungen sollten diese genau protokolliert und durch Geschwindigkeitstests belegt werden.
• Im Falle eines Umzugs ist die neue Adresse nachzuweisen.
• Bei Vertragsänderungen sollten die entsprechenden Mitteilungen des Anbieters aufbewahrt werden.

Schritte zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts

Um das Sonderkündigungsrecht in Anspruch zu nehmen, sind folgende Schritte notwendig:

• Kontaktaufnahme mit dem Anbieter: Informieren Sie den Anbieter schriftlich über Ihr Anliegen. Legen Sie alle relevanten Nachweise und Dokumente bei.
• Angabe des Kündigungsgrundes: Seien Sie präzise in der Darlegung des Kündigungsgrundes, sei es eine Leistungsstörung, ein Umzug ins Ausland, Privat-Insolvenz oder das Ableben des Vertragsinhabers.
• Fristsetzung: Setzen Sie eine angemessene Frist für die Behebung des Problems, falls dies anwendbar ist (z.B. bei Leistungsstörungen).

Häufige Fallstricke und wie man sie vermeidet

Achten Sie auf diese häufigen Herausforderungen:

• Unvollständige Dokumentation: Stellen Sie sicher, dass alle relevanten Belege und Nachweise vollständig sind.
• Missverständnisse bei der Kommunikation: Kommunizieren Sie klar und deutlich, um Missverständnisse zu vermeiden.
• Nichtbeachtung von Fristen: Beachten Sie alle relevanten Fristen, sowohl für die Kündigung als auch für die Behebung von Leistungsstörungen.

Alternativen zur Kündigung

Manchmal kann es sinnvoller sein, Alternativen zur Kündigung in Betracht zu ziehen, wie:

• Vertragsanpassungen: Erörtern Sie mit dem Anbieter die Möglichkeit, den Vertrag den neuen Umständen anzupassen.
• Kompensationen: Fragen Sie nach möglichen Kompensationen für erlittene Unannehmlichkeiten oder Leistungsstörungen.

Das Sonderkündigungsrecht bietet Verbrauchern eine wichtige Handhabe, um auf signifikante Probleme oder Lebensveränderungen zu reagieren. Es ist wichtig, sich über seine Rechte im Klaren zu sein und diese gegebenenfalls unter Beachtung aller erforderlichen Schritte und Dokumentationen geltend zu machen.

DSL Sonderkündigungsrecht 1: Wesentliche Leistungsstörungen

Eines der Hauptgründe für ein Sonderkündigungsrecht ist, wenn der DSL-Provider die vertraglich zugesicherten Leistungen nicht erbringen kann oder wiederholt Störungen auftreten. Hierzu zählen unter anderem signifikante Abweichungen von der zugesagten Internetgeschwindigkeit. Die Bundesnetzagentur empfiehlt, zur Feststellung einer solchen Minderleistung 30 Geschwindigkeitsmessungen an drei verschiedenen Tagen durchzuführen und die Ergebnisse zu dokumentieren. Wenn an mindestens zwei dieser Tage die vereinbarte minimale Geschwindigkeit unterschritten wird, liegt eine Minderleistung vor​​.

Sonderkündigungsrecht 2: DSL-Umzug

Das Sonderkündigungsrecht bei einem Umzug im Kontext von DSL-Verträgen wird im deutschen Telekommunikationsgesetz (TKG), speziell in § 60, geregelt. Die wesentlichen Bestimmungen lauten wie folgt:

1. Angebot der Leistung am neuen Wohnsitz: Wenn ein Verbraucher umzieht und den Vertrag fortsetzen möchte, muss der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnsitz des Verbrauchers erbringen, ohne dass es zu einer Änderung der Vertragslaufzeit oder sonstigen Vertragsinhalten kommt. Dies gilt jedoch nur, soweit der Anbieter diese Leistung am neuen Wohnsitz auch anbieten kann. Für den Umzugsaufwand kann der Anbieter ein angemessenes Entgelt verlangen​​.
2. Kündigungsrecht bei Nichtverfügbarkeit der Leistung: Kann der Anbieter die vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnort nicht anbieten, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Die Kündigung kann entweder zum Zeitpunkt des Auszugs oder zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden​​.
3. Kooperation zwischen Anbietern und Netzbetreibern: Anbieter von Telekommunikationsdiensten und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sollen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Dienst am neuen Wohnsitz zum vereinbarten Tag aktiviert wird​​.
4. Regelung durch die Bundesnetzagentur: Die Bundesnetzagentur kann die Einzelheiten des Verfahrens für den Umzug festlegen, unter Berücksichtigung des Vertragsrechts, der technischen Machbarkeit und der Notwendigkeit, die Kontinuität der Dienstleistung für die Endnutzer zu gewährleisten​​.

Diese Regelungen bieten somit einen rechtlichen Rahmen für Verbraucher, die nach einem Umzug ihre DSL-Verträge anpassen oder außerordentlich kündigen müssen.

DSL Sonderkündigungsrecht 3: Tarifänderungen

Das Sonderkündigungsrecht bei Tarifänderungen im Bereich der Telekommunikationsdienste wird im Telekommunikationsgesetz, speziell im § 57 geregelt:

1. Kündigungsrecht bei einseitiger Vertragsänderung: Wenn der Anbieter einen Vertrag einseitig ändert, kann der Endnutzer diesen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kosten kündigen. Dies gilt nicht, wenn die Änderungen ausschließlich zum Vorteil des Endnutzers sind, rein administrativer Art sind ohne negative Auswirkungen auf den Endnutzer, oder unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich geltendes Recht vorgeschrieben sind. Die Kündigung kann innerhalb von drei Monaten nach Unterrichtung über die Vertragsänderung erklärt werden​​.
2. Informationspflicht des Anbieters: Anbieter müssen Endnutzer mindestens einen Monat und höchstens zwei Monate vor einer wirksamen Vertragsänderung klar und verständlich über den Inhalt, den Zeitpunkt der Vertragsänderung und ein bestehendes Kündigungsrecht des Endnutzers informieren​​.
3. Kündigungsrecht bei Leistungsabweichungen: Bei erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen bei der Geschwindigkeit oder anderen Dienstqualitätsparametern zwischen der tatsächlichen und der im Vertrag angegebenen Leistung eines Telekommunikationsdienstes, ist der Verbraucher berechtigt, das Entgelt zu mindern oder den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen​

Ordentliche und außerordentliche Vertragskündigung

Ordentliche Kündigung

1. Vertragsablauf: Der Kunde kündigt den DSL-Vertrag fristgerecht zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit (häufig 24 Monate).
2. Anbieterwechsel: Ein Kunde möchte zu einem anderen DSL-Anbieter wechseln und kündigt daher seinen aktuellen Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist.

Außerordentliche Kündigung

1. Wesentliche Leistungsstörungen: Ein Kunde erlebt wiederholt erhebliche Internetgeschwindigkeitseinbußen, die deutlich unter der vertraglich zugesicherten Leistung liegen, und nutzt nach erfolgloser Fristsetzung zur Behebung das Sonderkündigungsrecht.
2. Umzug in ein nicht versorgtes Gebiet: Ein Kunde zieht in eine Region um, in der der aktuelle DSL-Anbieter keine Dienste anbieten kann, und kündigt den Vertrag daraufhin außerordentlich.
3. Tarifänderungen: Der Anbieter erhöht einseitig die Preise oder ändert die Vertragsbedingungen zum Nachteil des Kunden, der daraufhin von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.
4. Tod des Vertragsinhabers: Die Erben kündigen den DSL-Vertrag außerordentlich aufgrund des Ablebens des Vertragsinhabers.